Mann reist Straße auf

Beitrag

Eigentümer neu erschlossener Grundstücke haben für den erstmaligen endgültigen Zugang zu städtischen Straßen, Wegen und Plätzen Erschließungsbeiträge zu entrichten. Die Stadt Burscheid ist aufgrund §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches (BauGB) verpflichtet, diese Erschließungsbeiträge zu erheben. In Burscheid gilt eine Straße in der Regel erst dann als endgültig hergestellt, wenn diese Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Flächen befinden sich vollständig im Eigentum der Stadt.
  • Die Straße ist mit dem übrigen Verkehrsnetz verbunden.
  • Neben der Fahrbahn gibt es einen Gehweg, eine Straßenentwässerung und eine betriebsfertige Beleuchtungseinrichtung.

Abweichend davon kann der Stadtrat im Einzelfall beschließen, dass eine Straße trotz Fehlens einer oder mehrerer dieser Voraussetzungen erstmalig hergestellt sein soll.

Erschließungsbeitrag

Der Erschließungsbeitrag richtet sich nach den aufgewendeten Herstellungskosten, die zu 90 Prozent auf die Grundstückseigentümer oder den Erbbauberechtigten umgelegt werden. Die restlichen zehn Prozent werden von der Allgemeinheit (Stadt Burscheid) getragen. Der Beitrag wird erhoben, nachdem die Straße fertiggestellt und die Rechnungen der beauftragten Unternehmen geprüft wurden. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des rechtsverbindlichen Beitragsbescheides in voller Höhe fällig.

Allerdings ist die Stadt Burscheid berechtigt, schon vorher eine Vorausleistung zu verlangen. Dies ist der Fall, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder mit dem Bau der Straße begonnen worden und die endgültige Herstellung innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Wahlweise kann die Stadt den betroffenen Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten auch anbieten, den Erschließungsbeitrag schon frühzeitig durch Abschluss eines entsprechenden Vertrages abzulösen.

Rechtliche Grundlagen 

Straßenausbaubeitrag 

Eigentümer oder Erbbauberechtigte von erschlossenen Grundstücken haben einen Straßenausbaubeitrag zu entrichten. Gesetzliche Grundlage dafür ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG NW). Dieser Beitrag wird verwendet, um öffentliche Straßen, Wege und Plätze zu errichten, zu erweitern und zu verbessern.

Im Gegensatz zum Erschließungsbeitrag wird der Straßenausbaubeitrag auch für Aufwendungen an bereits vorhandenen Straßen veranlagt. Seine Höhe richtet sich nach den tatsächlichen Baukosten. Diese werden zwischen der Allgemeinheit (Stadt Burscheid) und den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten aufgeteilt. Die Höhe der jeweiligen Anteile ist insbesondere von der Art der Anlage – Fahrbahn, Rad- oder Gehweg – sowie ihrer Funktion und Bedeutung für den überörtlichen Verkehr abhängig.

Der Beitrag wird erhoben, nachdem die Straße fertiggestellt und die Rechnungen der beauftragten Unternehmen geprüft wurden. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des rechtsverbindlichen Beitragsbescheides in voller Höhe fällig. Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage, mit der Beendigung der Teilmaßnahme oder mit der endgültigen Herstellung eines definierten Abschnitts. 

Die Stadt Burscheid ist berechtigt, schon vorher eine Vorausleistung zu verlangen. Dies ist der Fall, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder mit dem Bau der Straße begonnen worden und die endgültige Herstellung innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Wahlweise kann die Stadt den betroffenen Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten auch anbieten, den Erschließungsbeitrag schon frühzeitig durch Abschluss eines entsprechenden Vertrages abzulösen.

Rechtliche Grundlagen 

Kontakt

Anliegerbescheinigungen

Anliegerbescheinigungen werden als Information über möglicherweise zukünftig anfallende, jetzt schon absehbare Kosten hinsichtlich des betreffenden Grundstückes beantragt. In der Bescheinigung gibt die TWB Auskunft über noch zu entrichtende Beiträge, Gebührenrückstände und die Kanalanschlusssituation des Grundstücks.

Bei den (einmalig) zu entrichtenden Gebühren wie dem Erschließungs- und Kanalanschlussbeitrag sowie dem Straßenausbaubeitrag handelt es sich in der Regel um nicht unwesentliche Beträge. Der Wert eines Grundstückes kann somit davon beeinflusst werden, ob diese Beiträge schon gezahlt worden sind oder noch entrichtet werden müssen. Vor dem Erwerb eines Baugrundstückes empfehlen wir, sich über bereits gezahlte Beiträge zu informieren. Eine Anliegerbescheinigung eines Grundstücks kann bei der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Zyball beantragt werden.

Bitte reichen Sie diese Unterlagen ein:

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